Beweisverwertungsverbot - Artikel zum Thema - Seite 6

"Mehr Effektivität im Strafprozess".  Das ist das Fazit nach dem bundesweiten Strafkammertag. Eine der Forderungen von 70 Strafrichtern:  die Konzentration von Wirtschaftsstrafkammern mit einem eigenen Fachkräftepool. Artikel lesen

Die Bundesländer haben mit ihrem NPD-Verbotsantrag eine große Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht setzte am Montag in Karlsruhe für März 2016 eine mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen Partei an. Artikel lesen

Weil seine Verwandten bei einem Massengentest mitmachten, wurde ein damals 16-Jähriger als Täter einer schweren Vergewaltigung ermittelt. Das war rechtswidrig, doch das folgende Strafurteil hielt der BGH aufrecht - und nun auch das BVerfG. Artikel lesen

Das LG Verden hält Sebastian Edathy unter anderem wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornografischer Schriften für hinreichend tatverdächtig. Daher hat es nun die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Artikel lesen

Der Einsatz von auf dem Armaturenbrett angebrachten Videokameras ist unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig, entschied das VG Ansbach am Dienstag im bundesweit ersten Prozess zur Zulässigkeit von Dashboard-Kameras. Artikel lesen

Die Richter des OLG Koblenz haben in einem Zivilprozess die Zeugenaussage eines Mannes verwertet, der ein Telefonat zwischen den streitenden Parteien mitgehört hatte. Der Kläger hatte sein Telefon auf laut gestellt und seinem Geschäftspartner dies… Artikel lesen

Steuerfahnder dürfen auf Basis einer vom Staat gekauften Steuerdaten-CD ermitteln. Das hat der VerfGH Rheinland-Pfalz am Montag entschieden - wie zuvor auch bereits das BVerfG. Ein Mann aus Trier hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine… Artikel lesen

Der Kauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher ist höchst umstritten. Auch Rheinland-Pfalz kaufte 2013 eine solche CD, deren Daten die Ermittler seitdem nutzen. Ein Betroffener wehrt sich nun dagegen. Er hält die Informationen auf den CDs… Artikel lesen