Der 5. Strafsenat des BGH äußerte sich nun ausführlich zu der Frage, ob aus EncroChat gewonnene Erkenntnisse einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Er sieht dafür keine Anhaltspunkte.
Erstmals äußert sich der BGH zu EncroChat und positioniert sich in der umstrittenen Frage der Verwertbarkeit. Endgültig geklärt ist die Sache damit aber wohl noch nicht.
EncroChat beschäftigt die deutsche Jusitz weiter, weder BGH noch BVerfG haben sich hierzu bisher geäußert. Jetzt hat das LG Frankfurt mehrjährige Freiheitsstrafen im Zusammenhang mit dem Verschlüsselungsdienst verhängt.
In einem deutschen Strafverfahren sind Daten aus dem Kommunikationskanal "Encrochat" als Beweismittel zugelassen. Das hat das KG in Berlin entschieden und Zweifel in Bezug auf den Erwerb der Daten abgetan.
Das anlasslose Filmen von Fußballfans in Stadien durch Polizeibeamte ist rechtswidrig, so das LG Köln. Der Beschluss könnte die Praxis polizeilicher Überwachungsmaßnahmen in Sportstätten nachhaltig verändern.
Bodycam-Aufnahmen von Polizisten sind vor Gericht als Beweismittel zulässig, entschied das LG Düsseldorf. Und zwar selbst dann, wenn eigentlich gar kein Anlass mehr bestand, das Geschehen zu filmen.
Allgemeine Verkehrskontrollen darf die Polizei "selbstverständlich" auch noch auf dem Privatgrundstück des Autofahrers durchführen, entschied das AG München und verurteilte einen alkoholisierten Fahrzeugführer.
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Geschäftsräume mit Publikumsverkehr werden oft zur Abschreckung von Ladendieben videoüberwacht. Auch Mitarbeiter werden gefilmt. Laut BAG können die Aufnahmen von ihnen grundsätzlich vor Gericht verwertet werden, erläutert Michael Fuhlrott.Artikel lesen
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