Verbrechen dürfen sich nicht lohnen, Straftäter sollen die finanziellen Vorteile aus ihren Taten nicht behalten dürfen. Nach einem Regierungswechsel droht nun eine Ausweitung der Regeln der Vermögensabschöpfung, analysiert Frank Saliger.
Einem im Ausland ausgestellten Krankenschein kommt der gleiche Beweiswert zu wie einer hierzulande ausgestellten AU, hat das BAG klargestellt. Doch auch dabei gilt: Die Gesamtschau der Umstände kann den Beweiswert erschüttern.
Jahrzehnte nach dem letzten Eintrag wollte sich eine Bankkundin einen dicken Batzen Geld vom Sparbuch auszahlen lassen. Das darf die Sparkasse aber verweigern, hat das LG Köln nach aufwendiger Beweisaufnahme entschieden.
Geschädigten darf es vor Gericht nicht zu schwer gemacht werden, ihre Schäden geltend zu machen. Das gilt bereits, wenn es nur um den Tatsachenvortrag geht, stellte der BGH klar. Eine ZPO-Norm kommt den Geschädigten dabei doppelt zugute.
Kann Künstliche Intelligenz Verträge schließen? Und wie lässt sich das beweisen? Das haben Rechtsinformatiker, Richter und Anwälte nun erstmals in einem Experiment durchgespielt – mit Überraschungen.
Wer sich darauf beruft, dass eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, weil die Wohnung bereits unrenoviert überlassen wurde, muss diesen Zustand beweisen. Gelingt das nicht, ist die Klausel wirksam, entschied der BGH.
Das Prüfungsamt unterstellte einem Examenskandidaten, sein Zwilling habe die Klausuren für ihn geschrieben. Laut einem Schriftgutachten war es keiner von beiden. Trotzdem hat der Prüfling das Examen nach einem BVerwG-Urteil nun bestanden.
Beim Hinausfahren aus der Tiefgarage ist einer Frau das Rolltor auf das Autodach gekracht. Sie verlangte von ihrer WEG Schadensersatz, bekam ihn aber nicht, weil die Beweislast für eine Fehlfunktion des Tors bei ihr liege, so das AG.
