Kann Künstliche Intelligenz Verträge schließen? Und wie lässt sich das beweisen? Das haben Rechtsinformatiker, Richter und Anwälte nun erstmals in einem Experiment durchgespielt – mit Überraschungen.
Ermittler dürfen sich freuen: Deutschland schafft die Voraussetzungen für eine zügigere grenzüberschreitende Erhebung elektronischer Beweismittel innerhalb der EU. Das BMJ gab einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung.
Bei erheblichen zeitlichen Abweichungen zwischen Urteilsversand und anwaltlichem Empfangsbekenntnis, kann das Gericht in Ausnahmen die Vorlage des beA-Journals verlangen. Martin W. Huff analysiert einen Beschluss des OLG München.
Profitieren Dealer wegen einer Gesetzeslücke in der StPO vom neuen Cannabisgesetz? Das vermuten die Justizminister von CDU/CSU und fordern deshalb vom Bundesminister der Justiz schnelle Nachbesserung. Der aber sieht keinen Grund zur Eile.
Manche Täter können überführt werden, indem Ermittler auswerten, wann ein Handy in welcher Funkzelle war. Doch werden die Standortdaten rechtswidrig gewonnen, folgt daraus ein Beweisverwertungsverbot, entschied nun der BGH.
Unter welchen Voraussetzungen ist die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden zulässig? Grundsätzlich unter den gleichen, die für die Anforderung von Beweismitteln von inländischen Behörden gelten, so der EuGH.
Ein Gericht hatte den Hollywood-Produzenten 2020 zu 23 Jahren Haft verurteilt. Nun hat der Oberste Gerichtshof von New York das Urteil wegen unzulässiger Beweismittel aufgehoben. Damit beginnt der Prozess gegen den 72-Jährigen von vorne.
Der Anscheinsbeweis kann bei Unfällen eine große Rolle spielen. Alkohol am Steuer wird einem Fahrer dann zum Verhängnis, wenn eine nüchterne Person in seiner Situation besser gehandelt hätte, hat das OLG Frankfurt am Main nun entschieden.
