Am Montag entschied das OLG Hamm, dass die Klemens Tönnies und zahlreichen anderen Mitarbeitern der Unternehmensgruppe zur Last gelegten Manipulationen im Zusammenhang mit dem Produkt "gemischtes Hackfleisch" nicht den Vorwurf des Betrugs begründen.…
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Wahrsager und Kartenleger haben Hochkonjunktur, vor allem Menschen in schwierigen Situationen nehmen ihre Dienste in Anspruch und zahlen dafür viel Geld. Dabei bräuchten sie das nicht: Laut BGH muss für angeblich magische Tätigkeiten nicht bezahlt…
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Zehntausende Internetnutzer sind in den vergangenen Jahren auf die immer größer werdende Anzahl von Abofallen im Internet hereingefallen. Ernsthafte Konsequenzen hatten die Betreiber bislang nicht zu befürchten. Das OLG Frankfurt hat nun allerdings…
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Am Dienstag begann vor dem LG Berlin der Prozess gegen einen Mann, der als Mitglied einer kriminellen Bande über Scheinfirmen rund 9,7 Millionen Euro erschwindelt haben soll. Der Angeklagte gestand die Taten.
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Der ehemalige Angestellte eines Fleischgroßhandels wurde vom LG Kiel zu einer Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro und einem Jahr Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
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Das OLG Celle hat klargestellt, dass Arbeitnehmer sich wegen Betruges strafbar machen können, wenn sie die vertragswidrige Nutzung einer dienstlichen Tankkarte ihrem Arbeitgeber nicht mitteilen.
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Trotz dringender Warnungen der Ämter für Ausbildungsförderung verschweigen weiterhin sehr viele Studenten, wie sie tatsächlich finanziell dastehen. Dabei werden die Angaben seit Jahren genau unter die Lupe genommen. Hinterher ist dann oft der Jammer…
Der Fall Schelsky muss in Teilen neu verhandelt werden. Dies entschied der BGH in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss. Hintergrund des Urteils ist eines der spektakulärsten Strafverfahren der deutschen Gewerkschaftsgeschichte.
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