Erst freigesprochen und dann zu Schadensersatz verurteilt? Warum und wie das möglich ist, zeigt nun ein Urteil des OLG Oldenburg gegen einen Landwirt wegen Versicherungsmissbrauch.
Ein Fahrzeugbrief führt beim Gebrauchtwagenkauf oft zur Gutgläubigkeit. Das ist aber nicht zwingend, entschied das Landgericht Frankenthal (Pfalz). Sind die Begleitumstände verdächtig, muss der Käufer zweifeln.
Der Youtuber Marvin Wildhage hat sich durch Täuschung eine Neuanfertigung des Bundesverdienstkreuzes des verstorbenen Peter Lustig schicken lassen. Hat er sich damit strafbar gemacht?
Der Mordfall Luigi Mangione lässt in den USA eine kontroverse Debatte aufkeimen. Was sagt das deutsche Recht: Dürfen Versicherer systematisch Deckungszusagen verweigern – obwohl ein Anspruch besteht? Wann ist das ein Compliance-Fall?
"In dubio pro reo": Die Ex-Spitzenfunktionäre von FIFA und UEFA, Joseph Blatter und Michel Platini, sind in der Schweiz freigesprochen worden. Es ging um Betrugsvorwürfe wegen einer Millionenzahlung aus der Kasse der FIFA.
Im Strafprozess gegen Michael Ballweg schlug das Gericht eine Einstellung des Verfahrens vor. Dazu wird es wohl nicht kommen, doch das Gericht ließ durchscheinen, dass es die Anklagevorwürfe in weiten Teilen für nicht nachweisbar hält.
In München ist ungewöhnlicher Prozess zu Ende gegangen. Hat ein Mann aus Wut über die Obduktion seiner Mutter einen Racheplan geschmiedet – und einem Rechtsmediziner ein Plagiat untergejubelt? Das Amtsgericht sieht Betrug und Verleumdung.
Systematisch durch ganz Deutschland soll er gefahren sein: Ein obdachloser Mann hat Krankheiten vorgetäuscht, um in Krankenhäusern übernachten zu können anstatt in Obdachlosenunterkünfte zu gehen. Das AG sieht darin gewerbsmäßigen Betrug.
