Frauke Brosius-Gersdorf gibt auf, und jetzt? Querdenken-Gründer Ballweg wurde freigesprochen, alles aufgeklärt? Ein Jurastudent verliert seinen Kellner-Job und erkämpft 100.000 Euro. Dies und mehr in Folge 39 der “Rechtslage”.
Vorbildlich wollte eine Frau ihre PushTAN-Registrierung erneuern – und war einen Tag später 41.000 Euro los. Von der Bank bekommt sie das Geld aber nicht zurück, so das OLG: Sie hätte stutzig werden und besser aufpassen müssen.
Im Verfahren gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Neben dem Freispruch vom Betrugsvorwurf war er wegen Steuerhinterziehung verwarnt worden.
Was als Aufenthalt in einem Tiroler Hotel begann, endete mit einer Anzeige: Weil der Schauspieler nicht zahlte, steht er nun vor Gericht. Die Justiz will den Fall zügig klären.
Michael Ballweg war das Gesicht von "Querdenken" während der Corona-Pandemie. Das LG Stuttgart sprach ihn nun wegen Betruges frei, verurteilte ihn jedoch wegen vollendeter und versuchter Steuerhinterziehung.
Der BGH stärkt die Pressefreiheit: Im Streit zwischen dem Spiegel und dem Wirecard-Funktionär Oliver Bellenhaus entschied er, dass die Veröffentlichung unverpixelter Fotos von Verdächtigen bereits im Ermittlungsverfahren zulässig sein kann.
Bereits vor knapp drei Jahren war der frühere Fernsehkoch zu einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Nach einem strafprozessrechtlichen Deal kommen noch einmal 13 Monate hinzu, unter anderem wegen Betrugs.
Im Münchner Wirecard-Prozess sagt der Insolvenzverwalter Michael Jaffé als Zeuge aus. Er findet klare Worte zum Geschäftsmodell und zur Aussage von Markus Braun.
