Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren im Betriebsverfassungsrecht ist verfassungskonform, so das BAG - es bleibt alles beim Alten. Gleichwohl sollten Arbeitgeber spätestens jetzt an die Betriebsratswahlen 2018 denken, sagt Stephan Vielmeier.
Der Generalanwalt am EuGH hält das deutsche Mitbestimmungsgesetz für europarechtskonform. Arbeitsrechtler hoffen nun, dass auch der Gerichtshof die Mitbestimmung für einen wesentlichen Bestandteil der deutschen Sozialordnung halten wird.
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Betriebsräte sehen Arbeitnehmerkündigungen in der Regel eher kritisch. In Ausnahmefällen können sie aber auch selbst eine Kündigung gerichtlich durchsetzen. Solch eine seltene Konstellation entschied nun das BAG, erklärt Michael Fuhlrott.
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Im Streit um die Europarechtskonformität des MitbestG konnten die Parteien am Dienstag vor dem EuGH Stellung nehmen. Till Wansleben war vor Ort. Er prognostiziert ein wegweisendes Urteil.
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Vor ihren Sitzungen dürfen Betriebsräte elf Stunden Ruhezeit einhalten, entschied das BAG. Ob die Beratungen des Gremiums jedoch Arbeitszeit sind, ließ das Gericht offen, sagt Stephan Vielmeier.
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Die Große Koalition wird die Arbeitnehmerüberlassung und den Einsatz von Werkverträgen stärker gesetzlich regulieren; die Reform tritt am 1. April 2017 in Kraft. Ihre wesentlichen Neuerungen stellt Alexander Bissels vor.
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Auf Social Media Plattformen präsent zu sein, ist besonders für größere Arbeitgeber heute oft eine Selbstverständlichkeit. Dabei hat der Betriebsrat nach einer Entscheidung des BAG jedoch ein gutes Wörtchen mitzureden. Von Michael Fuhlrott.
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