In Geschichten vom Recht spiegelt sich die Welt. Wir schlagen einen bunten Bogen von der Salzsteuer in Indien über das US-Verfassungsrecht bis hin zum Wahlrecht in Appenzell. Auch mit dabei: der BGH, Betriebsräte und ein Taxi nach Leipzig.
Betriebsräte sollen im warmen Sommer 2018 eigenmächtig zu Pausen aufgerufen haben, der Playmobil-Hersteller Geobra wollte das nicht hinnehmen. Aus dem Gremium ausschließen könne der Arbeitgeber die Mitarbeiter aber nicht, so das ArbG.
Das LAG Berlin-Brandenburg will bei Massenentlassungen nicht nur den Betriebsrat eingeschaltet wissen, sondern auch die Schwerbehindertenvertretung. Damit geht es über den Wortlaut hinaus, erklärt Alexander Willemsen.
Wenn die Arbeit in der Zentrale verrichtet wird, doch die untergebenen Mitarbeiter in Betriebsstätten sind, welcher Betriebsrat darf dann mitreden? Die Entscheidung des BAG erklären Wolfgang Lipinski und Gerd Kaindl.
Betriebsräte können mitbestimmungspflichtige Projekte von Arbeitgebern verhindern – und das ist auch gut so. Missbräuchlichen Blockadehaltungen aber hat das BAG erstmals Grenzen gesetzt. Die Entscheidungen erklärt Roland Klein.
Von den Untreue-Ermittlungen gegen frühere Volkswagen-Topmanager schien der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh lange nicht betroffen. Nun steht aber der Verdacht der Beihilfe im Raum.
Ein Streit um Hitzepausen beim Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter gerät aus dem Ruder, Betriebsrat und Unternehmen sind sich uneinig. Auf eine gerichtliche Einigung will sich keine der beiden Parteien einlassen.
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Ein Abfallentsorgungsbetrieb weigerte sich, das für das gesamte Unternehmen geplante Datensystem umzusetzen und anzuwenden. Mit seinem Argument, dass man dezental arbeiten könne, scheiterte er vor dem LAG in Schleswig-Holstein.
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