Betriebsrat - Artikel zum Thema - Seite 3

Der Strafsenat am BGH urteilt zur Betriebsräteverfügung bei VW, nur leider nicht im Einklang mit dem BAG. Der Autokonzern kürzt trotzdem Gehälter, die Arbeitsgerichte erhöhen sie wieder. Für die Arbeitsrechtler auch beim BMAS ist die Sache aber klar.

Vor 75 Jahren erschien in Wiesbaden ein seltsam zensiertes Gesetzblatt: Auf den Weg gebracht wurde ein neues Betriebsrätegesetz, dem die US-Militärregierung jedoch seine radikaldemokratischen Zähne gezogen hatte.

Eine Arbeitgeberin stellte dem örtlichen Betriebsrat nur widerwillig einen Laptop zur Verfügung - und auch nur unter der Voraussetzung, dass das Gerät im Büro fest montiert wird. So geht's nicht, hat nun das Kölner ArbG entschieden.

Zur Frage, ob sich VW-Manager bei der Bewilligung von Betriebsratsbezügen strafbar gemacht haben, muss erneut verhandelt werden. Der BGH hebt die Urteile des Landgerichts Braunschweig auf.  

Vergangenes Jahr konnte beim Lieferdienst Gorillas nach langem Streit ein Betriebsrat gewählt werden – doch es brodelte weiter. Nun stoppte das LAG die Wahl eines Betriebsrats im Warenlager Schöneberg und widersprach damit der Vorinstanz.

Unstimmigkeiten bei der letzten Wahl zum Betriebsrat bei Volkswagen am Stammsitz Wolfsburg haben eine Anfechtung nach sich gezogen. Das zuständige Arbeitsgericht hat die Wahl nun für unwirksam erklärt.

Bei Massenentlassungen muss die Arbeitsagentur über die Einleitung des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat unterrichtet werden. Handelt es sich dabei um ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB? Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt.

Turnusgemäß finden ab März die Betriebsratswahlen statt. Der Ablauf ist an die Pandemie allerdings nur ein bisschen angepasst. Wo Herausforderungen liegen, erklären René Döring und Ann-Katrin Pfeifer.