Betriebsrat - Artikel zum Thema

Die von Arbeitnehmern der Liste "Die Wende" eingereichte Beschwerde gegen die Aufhebung der Zulassung ihrer Liste bei den Ende März anberaumten Betriebsratswahlen des Discounters Aldi für den Bereich Greven war erfolgreich. Bei den Betriebsratswahlen… Artikel lesen

Ein Arbeitgeber hat kein Recht, Einsicht in die Dateien des Betriebsrats zu nehmen. Der Betriebsrat verwaltet seine Dateien genauso wie seine sonstigen schriftlichen Unterlagen eigenverantwortlich, auf die Eigentumsverhältnisse an den Datenlaufwerken… Artikel lesen

Wenn Arbeitgeber erkrankte Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsalltag integrieren sollen, ziehen sie sich gern auf Datenschutzbedenken zurück, um den Betriebsrat nicht zu beteiligen. Das BAG hat nun die Informationsrechte der Arbeitnehmervertretung… Artikel lesen

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. Dies entschieden die Leipziger Richter mit Beschluss vom… Artikel lesen

Der Wahlvorstand muss die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festlegen und bekanntgeben. Wird die Wahlzeit nicht eingehalten, kann die Wahl wirksam angefochten werden. Dies entschieden die Kieler Richter in einem am… Artikel lesen

Das Verbot von Ansteckern zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" im Stuttgarter Rathaus ist aus formalen Gründen rechtswidrig. Durch das Schreiben des damaligen Bürgermeisters Klaus-Peter Murawski (Grüne) seien die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des… Artikel lesen

Das LAG Berlin-Brandenbug entschied am Freitag, dass ein Betriebsratsmitglied die Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis verlangen kann, wenn der Arbeitgeber anderen befristet Beschäftigten ein solches Übernahmeangebot unterbreitet.… Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das LAG Rheinland-Pfalz in Mainz, dass abgemahnt werden darf, wer seinem Vorgesetzten ein "beschissenes Wochenende" wünscht. Eine solche Äußerung begründe nach Auffassung der Richter eine arbeitsvertragliche… Artikel lesen