Lassen Vermieter die Mülltrennung kontrollieren, fällt das unter "Müllbeseitigung", entschied der BGH. Für diese Betriebskosten müssen die Mieter aufkommen - und eben nicht die Vermieter.
Mieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss zahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der BGH rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt.
Weil Rauchwarnmelder Pflicht sind, könne der Vermieter Wartungskosten für diese umlegen, so das LG München I. Allerdings müsse der Vermieter das gegenüber dem Mieter ausdrücklich erklären.
Vermieterinnen müssen ihren Mietern zwecks Betriebskostenabrechnung nicht nur die Rechnungen präsentieren, sondern auch die Zahlungsbelege. Sonst könnten Mieter geforderte Beträge nicht richtig überprüfen, so der BGH.
Die Ankündigung von Adidas, für geschlossenen Shops ab April die Mietzahlungen einzustellen, hat für Aufregung gesorgt. Das Unternehmen rudert nun zurück. Juristisch war das Szenario heiß diskutiert worden.
Weil alle nicht systemrelevanten Einrichtungen eingeschränkt werden, brechen Gaststätten und Hotels die Einnahmen weg. Marc Häger und Marvin Rochner zu den rechtlichen Möglichkeiten, die gewerbliche Mieter in der Coronakrise haben.
Handelt es sich bei einer "Notdienstpauschale" für den Hausmeister um umlagefähige Betriebskosten oder um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten? Der BGH hat sich für letzteres entschieden.
