Betreuungsrecht - Artikel zum Thema - Seite 3

Auch ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter erfüllt den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung, wenn ein Kita-Platz nicht zur Verfügung steht. Das entschied das OVG in Münster am Mittwoch im Eilverfahren. Die Beschwerde der Stadt Köln gegen einen… Artikel lesen

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Wegen des sozialen Charakters ihrer Leistungen sind sie nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Eine Krankheit, ein Unfall oder schlicht das Alter lassen immer mehr Menschen zum Betreuungsfall werden. Neben medizinischer und psychologischer Hilfe benötigen sie häufig auch Rechtsrat, was viele Angehörige überfordert. Die Gerichte bestellen dann… Artikel lesen

Bald werden mehr als 2,5 Millionen Menschen an Demenz leiden. Damit steigt auch die Zahl der Betreuungen. Um dem entgegen zu steuern, sollen die Behörden frühzeitig auf alternative Hilfsangebote hinweisen. Denn oft genüge eine punktuelle Hilfe. Ein… Artikel lesen

Wer für einen anderen als Betreuer tätig wird, braucht einen Gewerbeschein - auch wenn er Anwalt ist. Das entschied das BVerwG am Mittwoch. Einem Widerspruch zum anwaltlichen Selbstverständnis können die Advokaten ja mit einer zurückhaltenden… Artikel lesen

Bettgitter und die Fixierung im Stuhl mit einem Beckengurt stellen für Heimbewohner freiheitsentziehende Maßnahmen dar. Die bloße Zustimmung des Betreuers reicht für solche Eingriffe nicht aus, sondern diese bedürfen vielmehr einer gerichtlichen… Artikel lesen

Eine zwangsweise Behandlung psychisch Kranker ist nach derzeitiger Rechtslage nicht zulässig. Aus zwei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen des BGH geht hervor, dass die Zustimmung des Betreuers alleine nicht ausreicht und eine ausreichende… Artikel lesen

Wer im Alter bei drohender Demenz vermeiden will, dass ein Gericht eine Betreuung anordnet, muss rechtzeitig selbst einen Vorsorgebevollmächtigten beauftragen. Dennoch bestellen Gerichte mitunter entgegen diesem ausdrücklichen Willen einen von ihnen… Artikel lesen