Bestimmtheitsgrundsatz - Artikel zum Thema

Welche Verstöße gegen die Corona-Verordnung sind bußgeldbewährt und welche nicht? In Berlin ist das für Bürger gar nicht so einfach zu erkennen, findet der VerfGH. Ein Eilantrag gegen die Verordnung war nun teilweise erfolgreich.

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Das BVerfG erklärte eine Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel-und Futtergesetzbuch für verfassungsgemäß. Einen Verweis auf das EU-Recht halten die Verfassungsrichter für unproblematisch.

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Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Das galt bei den Milliarden-Hilfe angesichts der Coronakrise. Die Einschränkung von Grundrechten im Eilverfahren geht allerdings nicht nur der Opposition im NRW-Landtag zu weit.

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Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen zukünftig den Finanzbehörden mitgeteilt werden – auch dann, wenn sie an sich nach aktueller Gesetzeslage zulässig sind. Was auf Unternehmen zukommt, erläutern Jörg Schrade und Martin Mohr.

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Wann ist eine Fahrbahn schmal? In Zeiten immer breiter werdenden SUVs womöglich eine berechtigte Frage. Das BVerwG hat jetzt entschieden, dass der Begriff der "schmalen Fahrbahn" in der StVO dem Bestimmtheitsgebot genügt. Artikel lesen

Seit der Volkszählung 2011 steht fest: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. Die finanziellen Folgen sind für viele Städte schmerzhaft. Aber die Zählmethode beim Zensus 2011 ist verfassungsgemäß, entschied das BVerfG. Artikel lesen

Ende 2017 wurden erstmals Kommunalpolitiker strafrechtlich verurteilt, weil sie Swap-Geschäfte für die Gemeinde abgeschlossen haben. Derzeit laufen ähnliche Verfahren. Sebastian Christ hält das für falsch, er fordert: Mut zum Freispruch. Artikel lesen

Zum 18. Dezember 1926 fertigte Reichspräsident Hindenburg das Schmutz- und Schundgesetz aus. Trotz der liberalen Weimarer Verfassung schuf dieses neue Jugendmedienschutzgesetz einen Juristen- und Literaten-Alptraum. Von Martin Rath. Artikel lesen