Sogenannte Kupferspiralen gelten als beliebte Verhütungsalternative zur Antibabypille. Weil eine Frau infolge eines Produktfehlers noch einmal behandelt werden musste, erhält sie nun 1.000 Euro Schmerzensgeld.
Journalisten, die über Strafverfahren berichten, droht bei Zitaten aus Gerichtsdokumenten selbst eine Verurteilung. Grund ist eine umstrittene Strafvorschrift. Die wollte auch das LG Hamburg nicht dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.
Eine sehbehinderte Frau wird an ihrer gebuchten Pension abgewiesen. Der Zugang zum Zimmer sei zu beschwerlich. Die Frau bekommt eine Entschädigung, und das LG Meiningen erklärt die Einbeziehung von Pensionen in Massengeschäfte.
Gewohnt überspitzt und sarkastisch äußerte sich Jan Böhmermann in seiner Show ZDF Magazin Royale über den Ex-BSI-Chef Schönbohm. Einige dieser Aussagen wurden dem ZDF daraufhin gerichtlich untersagt. Jetzt hat der Sender Berufung eingelegt.
Wird ein Anwalt vom Anwaltsgericht verurteilt, muss er die Berufung elektronisch übermitteln. Diese Pflicht aus der StPO gilt auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren, meint der AGH Berlin. Der AGH NRW hatte das anders gesehen.
Hält ein Gericht die Berufung für aussichtslos, darf es diese sofort zurückzuweisen, wenn es zuvor auf diese Absicht hinweist. Bevor die Rechtsmittelbegründung eingegangen ist, geht das aber nicht, rügt der BGH ein voreiliges OLG.
Das Arbeitsgericht Mainz hat die fristlose Kündigung von Fußball-Profi Anwar El Ghazi durch den Club für unwirksam erklärt. Der Bundesligist geht nun in die nächste Instanz.
Die Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram arbeitete, bekommt als Mindestlohn rund 42.000 Euro* nachgezahlt. Das LAG Hamm bestätigte den Arbeitnehmerstatus der Frau. Der Fall hatte es bis zum BAG geschafft.
