Berufungsverfahren - Artikel zum Thema - Seite 2

Wegen Krankheit und Ausscheiden von Personal blieb nur noch eine Mitarbeiterin übrig – und diese machte einen Fehler. Das geht zulasten der Anwältin, so das OLG. Droht Überlastung ihres Personals, könnte auch sie deren Aufgaben übernehmen.

Eine Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung wird nur in Ausnahmefällen gewährt. Weil anhängige Anträge auf Tatbestands- oder Protokollberichtigung dafür nicht genügen, darf ein Anwalt auch nicht auf die Fristverlängerung vertrauen.

US-Präsident Donald Trump konnte in einem Berufungsverfahren eine Geldstrafe in Höhe von 454 Millionen US-Dollar abwenden. Der Betrugsvorwurf wurde zwar bestätigt, das Gericht in New York hält die Höhe der Geldbuße aber für "exzessiv".

Zwei Frauen wollten, dass die Plattform X Beitrag löscht. Sie klagten – und zwar vor deutschen Gerichten. Die seien aber gar nicht zuständig, hat das Kammergericht nun entschieden und das Landgericht bestätigt.

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss nach einer Auseinandersetzung während einer Demo gegen Corona-Maßnahmen nicht in Haft. Das LG Leipzig hat das Verfahren eingestellt. Ins Gefängnis muss sie wegen einer anderen Sache trotzdem.

Im spanischen Kussskandal war Ex-Fußballchef Rubiales zu einer Geldstrafe und einem Kontaktverbot zur Spielerin Hermoso verurteilt worden. Das Berufungsgericht bestätigt: Der ungewollte Kuss war eine sexuelle Aggression.

Weil eine AGB-Klausel Preiserhöhungen vorsieht, aber keine Preissenkungen, ist sie unwirksam. Netflix muss einem seiner Nutzer daher Geld zurückzahlen, so das LG Köln nach einem Ritt durch BGB-AT: Zustimmung, AGB-Kontrolle und Verjährung.

Wenn das beA streikt, dürfen Anwälte Schriftsätze auch per Post oder Fax verschicken. Die technische Fehlfunktion müssen sie aber konkret darlegen, so der BGH. Ein einfacher Hinweis auf eine "dauerhafte Störung" genüge nämlich nicht.