Berufungsverfahren - Artikel zum Thema - Seite 12

Weder eine E-Mail noch eine als Anhang beigefügte und anschließend vom Gericht ausgedruckte PDF-Datei genügen der gesetzlichen Schriftform. Dies hat das Bayerische LSG in einem nun bekannt gewordenen Beschluss entschieden und damit eine… Artikel lesen

Seit 1. Januar 2002 können Berufungen ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen werden. Ein Referentenentwurf sieht nun die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss vor. Silvanne Helle und Vanessa… Artikel lesen

Die Möglichkeit, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen, ist seit ihrer Einführung umstritten. Nun gibt es Überlegungen zur Reform der Reform, das Justizministerium will die Nichtzulassungsbeschwerde einführen. Warum… Artikel lesen