Berufungsverfahren - Artikel zum Thema - Seite 10

Anfang Juli forderte das VG Aachen die Bezirksregierung Köln auf, Diesel-Fahrverbote zu erlassen, wenn sich keine Alternativen finden ließen. Dem will sich das Land NRW nicht beugen und hat nun Berufung eingelegt.  Artikel lesen

Bei voller Fahrt erlitt ein MS-Kranker am Steuer einen Krampfanfall und überfuhr einen Fußgänger. Im Strafprozess räumte er ein, zuvor schon an seiner Fahrtauglichkeit gezweifelt zu haben. Artikel lesen

Wilkinson darf weiterhin keine günstigeren Ersatzklingen für den Rasierer des Konkurrenten Gillette vertreiben. Das hat das OLG Düsseldorf am Donnerstag entschieden. Artikel lesen

Private Luxusautos von der Steuer absetzen? Das geht so nicht, entschied das LG Augsburg und verurteilte Marcus Prinz von Anhalt zu drei Jahren Haft. Der BGH hat das Urteil nun bestätigt. Ob er wirklich hinter Gitter muss, ist aber offen. Artikel lesen

Weil sie wiederholt den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden geleugnet hat, muss Ursula Haverbeck wohl ins Gefängnis. Die Frau ist für ihre Ansichten bekannt, das LG Verden blieb wie das AG bei einer Haftstrafe. Artikel lesen

Der Fußballverein 1. FC Köln hat die Domain "www.fc.de" auf seinen Namen registrieren lassen. Ein Rechtsstreit mit dem bisherigen Inhaber wurde gütlich beigelegt. Artikel lesen

Die Strafen der Verurteilten im "Luxleaks"-Prozess sind in der Berufungsinstanz deutlich reduziert worden. Die beiden Whistleblower hatten Steuerdeals von Unternehmen und Luxemburger Finanzbehörden ans Licht gebracht. Artikel lesen

Der umstrittene Einreisestopp für die Bürger sieben muslimischer Länder in die USA liegt weiter auf Eis: Ein Berufungsgericht in San Francisco bestätigte dessen Aussetzung durch die erste Instanz in Seattle aus der vergangenen Woche. Artikel lesen