Hält ein Gericht die Berufung für aussichtslos, darf es diese sofort zurückzuweisen, wenn es zuvor auf diese Absicht hinweist. Bevor die Rechtsmittelbegründung eingegangen ist, geht das aber nicht, rügt der BGH ein voreiliges OLG.
Das Arbeitsgericht Mainz hat die fristlose Kündigung von Fußball-Profi Anwar El Ghazi durch den Club für unwirksam erklärt. Der Bundesligist geht nun in die nächste Instanz.
Die Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram arbeitete, bekommt als Mindestlohn rund 42.000 Euro* nachgezahlt. Das LAG Hamm bestätigte den Arbeitnehmerstatus der Frau. Der Fall hatte es bis zum BAG geschafft.
Das AG Hamburg verurteilte die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu zehn Monaten Gefängnis. Das wollte sie nicht akzeptieren und legte Berufung ein. Über die verhandelt nun das LG – nach neun Jahren.
Unter dem Motto "Erinnerung an die Pogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen" fand in Frankfurt eine Demonstration statt. Dabei hatte die der VGH verboten, weil es nicht ernstlich um die Erinnerung an ein historisches Ereignis gehe.
Erneut rügt der BGH die mangelnde Sorgfalt eines Rechtsanwalts bei der der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – zulasten seines Mandanten. Dessen Berufung wurde wegen Pannen in der Kanzlei als unzulässig verworfen.
Markus Braun will eine Versicherung zur Deckung von Prozesskosten in Anspruch nehmen. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung weist das LG Düsseldorf im Juli ab. Die Berufung nimmt der frühere CEO von Wirecard nun zurück.
Will der Eigentümer eines Grundstücks künftig selbst dort wohnen, kann er den Mietern kündigen. Bei der Frage, ob umstrittener Eigenbedarf wirklich vorliegt, darf es sich die Berufungsinstanz aber nicht zu leicht machen, so der BGH.
