Endstation für seine bestickte Anwaltsrobe: Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Brühler Rechtsanwalts nicht angenommen, der vor Gericht in einer Robe mit aufgesticktem Namen und Website auftreten wollte.
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Unternehmen und Freiberufler ächzen jedes Jahr unter Auskunftsverlangen der Statistikämter, bei Nichtbefolgung drohen Zwangsgelder. Zwei Berliner Anwaltskanzleien gingen dagegen vor. Nun gibt das Hauptstadt-Amt ein Anerkenntnis ab.
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Die hessische Referendarin, die bei bestimmten Ausbildungstätigkeiten ihr Kopftuch ablegen muss, hat Verfassungsbeschwerde erhoben. Den Eilantrag dazu hat das BVerfG abgelehnt.
Seit einiger Zeit gibt es in Rheinland-Pfalz die Pflegekammer. Berufsangehörige müssen dieser beitreten - ob sie wollen oder nicht. Die Klage einer Frau gegen die Pflichtmitgliedschaft wies das VG nun ab.
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Die Bundesländer dürfen den Betrieb von Spielhallen strengen Regeln unterwerfen. Die getroffenen Einschränkungen seien keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit, entschied das BVerfG.
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Die Rechtsanwaltskammer Köln will eine Assessorin nicht zulassen, weil sie ihren Ausbilder im Referendariat beleidigt hatte. Inzwischen ist die Juristin mit einer Verfassungsbeschwerde zum BVerfG gezogen. Und bekommt nun Schützenhilfe vom DAV.
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Das Zweite Examen nicht zu bestehen, ist ein schwerer Rückschlag. Wie eingeschränkt die Jobaussichten mit "nur" einem Examen wirklich sind und wie man doch noch in Deutschland als Anwalt tätig werden könnte, zeigt Sabine Olschner auf.
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Das BSG entscheide willkürlich, eine undemokratisch zustande gekommene Norm verletze sie in ihrer Berufsfreiheit: Die Antragsteller fuhren vor dem BVerfG schwere Geschütze auf. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde dennoch abgewiesen.
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