Berufsfreiheit - Artikel zum Thema - Seite 11

Das Land Baden-Württemberg verwehrte einem 38-jährigen Polizisten den Zugang zum gehobenen Polizeivollzugsdienst, weil dieser nach Landesrecht zwei Jahre zu alt sei. Das VG Freiburg sieht darin in einem Beschluss von Mittwoch eine unzulässige… Artikel lesen

In Thüringen müssen Arbeitnehmer in Verkaufsstellen an mindestens zwei Samstagen im Monat frei bekommen. Das BVerfG hat die entsprechende Regelung auf die Verfassungsbeschwerde eines Möbelhauses hin bestätigt - obwohl das Ladenschlussgesetz des… Artikel lesen

Wer beauftragt, der zahlt – dieses "Bestellerprinzip" wollte die Große Koalition für die Vermittlung von Mietwohnungen eigentlich einführen. Doch über das Ziel ist sie weit hinaus geschossen. Friedhelm Hufen erklärt im Interview, warum nach dem… Artikel lesen

Gegen eines der umstrittenen Urteile des BSG von April dieses Jahres hat der betroffene Jurist Verfassungsbeschwerde erhoben. Seiner Ansicht nach stellt das Urteil, wonach Syndici rentenversicherungspflichtig sind, einen Eingriff in die… Artikel lesen

Das Dortmunder Liebesgewerbe muss einen weiteren Rückschlag verdauen. Nach der Schließung des Straßenstrichs in der Innenstadt müssen die Prostituierten nun auch finanzielle Auflagen hinnehmen. Das VG Gelsenkirchen wies am Donnerstag die Klage von… Artikel lesen

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz darf öffentlich darüber Auskunft geben, dass ihr ehrenamtlicher Opferbeauftragter auch Fachanwalt für Strafrecht ist. Eine Partnergesellschaft aus der Hauptstadt hatte darin ein Problem… Artikel lesen

Der Anspruch von Übersetzern und anderen Urhebern auf Nachzahlungen bei unangemessen niedrigen Honoraren ist verfassungsgemäß. Verlage werden damit nicht unverhältnismäßig in ihrer Berufsausübungsfreiheit beeinträchtigt. Dies geht aus einem am… Artikel lesen

Das BVerwG hat eine Nürnberger Regelung gekippt, nach der Grabsteine nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt worden sein müssen. Die Friedhofssatzung der Stadt beeinträchtige die Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen, entschied das Gericht am… Artikel lesen