Kosmetikstudios, Friseure und Massagesalons dürfen wieder öffnen, Prostitution soll hingegen verboten bleiben? Das geht so nicht, befand das OVG Saarland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
In dieser Folge erhaltet Ihr für Euer Jurastudium und Eure Staatsexamen Lerntipps von Prof. Dr. Clemens Engelhardt. Was motiviert zu guten Leistungen? Werden Noten relativ vergeben?
Erst Berlin, dann NRW. Das BVerfG hat langjährige Justiz-Besoldungsregeln für verfassungswidrig erklärt – wann kommen die nächsten Entscheidungen? Und wie unterschiedlich verdienen junge Richter und Staatsanwälte in den Ländern?
Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen mit drei oder mehr Kindern wurden von ihrem Dienstherren zu schlecht bezahlt, so das BVerfG. Sie dürften nicht vor die Wahl zwischen amtsangemessener Lebensführung oder Familie gestellt werden.
Das Land Berlin hat seinen Richtern und Beamten jahrelang zu wenig gezahlt, so das BVerfG. Die Verfassungsrichter stellten dazu auch fest, dass das Land bei der Anwerbung qualifizierten Justiznachwuchses gescheitert ist.
Vier Jahre lang wird eine Richterin auf Probe in derselben Gerichtsbarkeit verwendet, dann soll sie plötzlich wechseln. Das geht nicht, findet das VG Magdeburg. Die Eignung der Richterin stehe nach vier Jahren bereits fest.
Zeitgemäß, schnell lesbar, ohne Geschlechterdiskriminierung: Ein neuer Vorstoß aus dem BMJV will das Examen am Laptop möglich machen – aber zu wann? Eine Pflicht der Länder soll es erstmal nur fürs Referendariat in Teilzeit geben.
Syndikusrechtsanwalt darf nur werden, wer in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers tätig wird. Jetzt stellte der BGH klar, dass er diese Vorgabe sehr eng interpretiert. Das führt zu erstaunlichen Ergebnissen.
