In Halle ist ein Mann unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt. Am Montag versuchte er, das Gericht mit Unterhose und einem durchsichtigen Anzug zu betreten. In diesem Aufzug wurde ihm der Zutritt jedoch verwehrt.
Werden streitbare Ansichten kritisiert oder zurückgewiesen, sei die Meinungsfreiheit verletzt, ist immer wieder zu hören. Warum das – völlig meinungsfrei – einfach fachlich falsch ist, erläutert Dr. George Andoor.
Der Berliner Clan-Chef Issa R. ist vom AG Tiergarten vom Vorwurf der Beleidigung gegen einen Polizisten freigesprochen worden. Es konnte nicht geklärt werden, ob er nicht bei einer Verkehrskontrolle seinen ebenfalls anwesenden Sohn beschimpfte.
Wo hört die Meinungsfreiheit auf und wo fängt die Beleidigung an? Das BVerfG hat diese Frage anhand von vier Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Beleidigung noch einmal klarstellend beantwortet.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast war mit ihrer Beschwerde gegen die "Drecks Fotze"-Entscheidung des LG Berlin teilweise erfolgreich. Das KG stufte nun sechs weitere Kommentare als Beleidigung ein. Facebook darf nun Nutzerdaten herausgeben.
Mitarbeiter der Kölner JVA sollen Häftlinge in einer Whatsapp-Gruppe beleidigt haben und Fotos und Videos der Häftlinge verschickt haben. Inzwischen werden gegen 20 Mitarbeiter Vorwürfe erhoben.
Beleidigungen gegenüber Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp und Spielunterbrechungen: Die Bundesliga und ihre Fanszene ist in Aufruhr. DFB-Vize und Chef-Jurist Rainer Koch im Interview über Kritik am DFB und wie es weitergehen soll.
Das AG Tiergarten hat entschieden, dass die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli "Quotenmigrantin der SPD" und "islamische Sprechpuppe" genannt werden durfte. Chebli sprach von einer "bitteren Nachricht", die Zuschauer jubelten hingegen.
