Gegen den Ex-AfD-Europapolitiker Nicolaus Fest darf wegen seiner Äußerungen über den ehemaligen Grünenpolitiker Volker Beck strafrechtlich ermittelt werden. Der EuGH wies am Mittwoch eine Klage Fests gegen die Aufhebung seiner Immunität ab.
Er hatte eine Grünen-Abgeordnete am Wahlkampfstand beleidigt, gedrängt und geschlagen. Nun wurde ein 66-jähriger Mann vom AG Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Attacke sei auch ein Angriff auf die Demokratie, so die StA.
Nachdem das BayObLG Boatengs Verurteilung aufgehoben hatte, wird der Prozess vor dem Landgericht München I zurückverwiesen neu aufgerollt. Für die neue Berufungsverhandlung hat das Gericht sechs Verhandlungstermine festgesetzt.
Frauen um Alice Schwarzer verklagten 1978 den Stern wegen sexistischer Titel. Frauen würden durch diese kollektiv beleidigt. Dabei zogen die Klägerinnen einen gewagten Vergleich zur Kollektivbeleidigung von Juden. Was das LG Hamburg dazu sagte:
Gemäßigtes Glaubensbekenntnis oder eine "Ideologie, die [...] Frauen steinigt"? Wegen eines Tweets über die Zeigefinger-Geste von Antonio Rüdiger stellt der Fußball-Nationalspieler nun Strafanzeige gegen Ex-Bild-Chef Julian Reichelt.
Sollte "Catcalling" strafbar sein? Bislang ist das Hinterherrufen oder -pfeifen regelmäßig weder Straftat noch Ordnungswidrigkeit. Seit Jahren wird diskutiert das zu ändern, nun stößt Niedersachsens Justizministerin die Diskussion wieder an.
Im "Kampf um das Recht" können auch derbe Äußerungen durchaus zulässig sein, stellte das BVerfG zugunsten einer Anwältin fest. Deren Verfassungsbeschwerde nahm es aber trotzdem nicht zur Entscheidung an.
Hat Jens Lehmann wirklich dazu angesetzt, den Dachbalken der Garage seines Nachbarn zu zersägen? Das soll nun das Landgericht München II klären, nachdem der Ex-Nationaltorwart Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt hat.
