In den vergangenen Jahren hat sich die Europäische Kommission weit in das Steuerrecht hineingewagt. Warum die nächsten Wochen für ihren Feldzug gegen aggressive Steuervergünstigungen der EU-Länder wichtig sind, erklärt Ulrich Soltész.
Ryanair muss Frankreich 8,5 Millionen Euro wegen rechtswidriger Beihilfen zurückzahlen. Durch die Annahme der Gelder habe die Billigairline gegen EU-Recht verstoßen, so die Kommission am Freitag.
Nach einem jahrelangen Prozess bestätigt der EuGH, dass BMW die geplante Regionalbeihilfen nicht in voller Höhe bekommt. Warum Unternehmen künftig im Beihilfeverfahren pokern müssen, erklärt Ulrich Soltész.
Nachdem die EU-Kommission die Beihilfen für die legendäre Rennstrecke am Nürburgring bereits vor Jahren untersagt und rückgefordert hatte, musste sich das EuG heute mit der Frage der Haftungserstreckung auf Rechtsnachfolger befassen, erläutert Ulrich...
Sportvereine wie Real Madrid und FC Barcelona sparten in Spanien dank einer Ausnahmeregelung Steuern, so die EU-Kommission. Sie sah eine verbotene Beihilfe und verlangte, diese zurückzufordern. Doch das EuG hob die Entscheidung nun auf.
Der Freistaat Bayern und die Milchwirtschaft haben in Sachen Milchgüteprüfung erfolgreich gegen die EU-Kommission geklagt: Der Rückforderungsbescheid der Kommission ist rechtswidrig, so das EuG. Gleiss Lutz und GvW vertraten die Kläger.
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Überraschung aus Luxemburg: Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die deutsche "Sanierungsklausel" mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar ist. Ein Rückschlag für die Kommission, meint Ulrich Soltész.
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Die umstrittene Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten 2012 und 2013 war europarechtswidrig, sagt die EU-Kommission. Die Bundesregierung muss nun Millionen nachfordern.
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