Beihilfe (Beamte) - Artikel zum Thema - Seite 2

Gut ein Jahr nach dem Urteil des VG Minden leitet das LBV Nachzahlungen an die Referendare des Landes ein. Ihren Kollegen aus anderen Bundesländern war weniger Erfolg beschieden. Doch auch in NRW geht manches zu ihrem Nachteil aus. Artikel lesen

Nach dem für viele Referendare positiven Urteil des OVG Münster zur Höhe der Unterhaltsbeihilfe liegt nun eine Entscheidung des OVG Lüneburg vor. Anders als die Münsteraner entschieden sich die Lüneburger Richter aber nicht nur gegen eine… Artikel lesen

Ein Dienstherr hat nicht die Kosten zu tragen, die dem Beamten für die Behandlung durch den eigenen Sohn entstanden sind. Das VG Trier verneint einen Anspruch auf Erstattung für die Physiotherapie, wenn diese durch enge Verwandte erfolgt. In solchen… Artikel lesen

Seit Jahren zahlt NRW seinen Rechtsreferendaren weniger Unterhaltsbeihilfe als ihnen nach dem Gesetzeswortlaut zusteht – im Laufe ihrer Ausbildung entgehen ihnen dadurch hohe drei- oder vierstellige Beträge. Vor dem VG Minden hatte eine Musterklage… Artikel lesen

Die Bundeswehr hatte die Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung einer Soldatin unter Berufung auf Allgemeine Verwaltungsvorschriften abgelehnt. Diese sind nach einem Urteil der Leipziger Richter von Donnerstag jedoch verfassungswidrig. Artikel lesen

Nahrungsergänzungsmittel und Diätkost sind nicht behilifefähig, da diese lediglich Güter des alltäglichen Bedarfs ersetzen. Dies stellte das VG Koblenz auf die Klage einer Beamtin hin fest. Artikel lesen

Bundesbeamte können Beihilfe für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen. Dies entschied das OVG NRW in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil, das einen Versorgungsberechtigten der Bundeswehr betraf. Artikel lesen

Nach der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie muss auch für Lebenspartner von Bundesbeamten im Krankheitsfall eine Beihilfe gezahlt werden, wenn die Beihilfe vom Staat als Arbeitgeber gewährt wird. Letzteres muss nun das BVerwG feststellen. Dies… Artikel lesen