Behörden - Artikel zum Thema - Seite 8

Vorwürfe gegen das Bremer Flüchtlingsamt machten vor vier Jahren bundesweit die Runde, von massenhaftem Asylmissbrauch war die Rede. Letztlich befindet das LG Bremen nur zwei Taten für strafbar.

Das Verfahren gegen die Ex-Leiterin des Bremer Flüchtlingsamts vor dem LG Bremen im Rahmen des "BAMF-Skandals" wurde eingestellt. Der ebenfalls angeklagte Anwalt wehrt sich derweil gegen eine vorgeschlagene Geldauflage.

Vor drei Jahren machte die BAMF-Außenstelle Bremen Schlagzeilen, es ging angeblich um Hunderte unberechtigter Asylbescheide. Vor Gericht gelandet sind Details wie Hotelrechnungen über 65 Euro.

Nach deutschem Recht übernimmt das Finanzamt bei Steuerstraftaten die Funktion der Staatsanwaltschaft. Das heißt aber nicht, dass das Finanzamt eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen kann, so der EuGH-Generalanwalt.

Datensicherheit ist im Gesundheitssektor besonders wichtig, das zeigte nicht zuletzt der Hacker-Angriff auf die Arzneimittelbehörde EMA. Neue Regelungen sollen die Lage verbessern, erläutern Gunnar Sachs, Thomas Voland und Christian Vogel.

Zunächst war von einem "Skandal" die Rede, die Anklage in der BAMF-Affäre wurde dann aber letztlich nur in wenigen Punkten zugelassen. Bald soll es losgehen.

Bei standardisierten Messverfahren wie bei einer Geschwindigkeitsmessung muss nicht jedes Mal die Richtigkeit der Messung überprüft werden. Betroffene können aber Zugang zu nicht in den Akten befindlichen Informationen fordern, so das BVerfG.

Seit 2015 dürfen deutsche Sicherheitsbehörden die Antiterrordatei systematisch auswerten, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Dem BVerfG geht das teilweise zu weit.