Behörden - Artikel zum Thema - Seite 6

Die Entscheidungen über den Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur und der Europäische Arbeitsbehörde sind politische Handlungen ohne verbindliche Rechtswirkungen. Sie können nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, so der EuGH.

Wird ein neues Hinweisgeberschutzgesetz auch die Extremistenbekämpfung in Behörden verbessern? In seiner bisherigen Form greift der Whistleblowerschutz vor allem bei der Meldung extremistischer Verhaltensweisen zu kurz, meint Andreas Nitschke.

In Bayerischen Amtsstuben soll im Eingangsbereich gut sichtbar ein Kreuz hängen. Sie sieht es die Geschäftsordnung der Bayerischen Behörden vor. Der BayVGH hat jetzt mehrere Klagen gegen den sog. "Kreuzerlass" abgewiesen.

In bayerischen Behörden ist "als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen". So lautet seit 2018 die Vorschrift. Der VGH muss nun entscheiden, ob das auch rechtens ist. 

Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen oder "Heil-Hitler-Rufe": Das Bundesinnenministerium legt seinen zweiten Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vor und meldet hunderte Fälle.

Kaspersky geht weiter gegen eine durch das BSI ausgesprochene Warnung vor Antiviren-Software des russischen Unternehmens vor. Der Fall landet nun beim Oberverwaltungsgericht NRW.

Laut dem LG Osnabrück war die umstrittene Durchsuchung kurz vor der Bundestagswahl 2021 beim BMJV rechtswidrig. Nun will auch das BMF die Durchsuchung überprüfen lassen.

Das Vorspiel zur Durchsuchung bei BMJV und BMF im Herbst 2021 weist erstaunliche Lücken und Merkwürdigkeiten auf. Steckte dahinter politisches Kalkül oder eine Pannenserie? In Niedersachsen laufen Untersuchungen an.