Behörden - Artikel zum Thema - Seite 5

Weil es sehr schnell gehen musste, hatte das Land im Frühjahr 2020 Fehler gemacht. Das OVG NRW entschied, dass die Rückforderung von Corona-Hilfen wegen dieser Fehler rechtswidrig war. Nicht benötigte Hilfen bekommt das Land aber zurück.

Beamte, die in einer sowieso schon überlasteten Behörde arbeiten, können sich nicht darauf verlassen, ein sogenanntes "Sabbatjahr" bewilligt zu bekommen. Denn dann sprechen dienstliche Gründe dagegen, wie das VG Koblenz entschied. 

Um die Identität und Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden zu ermitteln, darf das BAMF Handydaten weder analysieren, noch auswerten, wenn sonstige Erkenntnisse und Dokumente vorliegen. Das hat das BVerwG am Donnerstag entschieden.

Die ermittelnde Staatsanwältin erkannte ihn in der Ausbildungsstation: Ein Referendar, der nicht mitteilte, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung läuft, wurde rückwirkend entlassen. Die Anklage wird derzeit zugestellt.

Ein Einwohner kam seiner Verpflichtung, seine Hecke zu stutzen, trotz bereits verhängten Zwangsgeldes nicht nach. Der Fall eskalierte, seine Gemeinde beantragte letztlich sogar Ersatzzwangshaft. Das aber ist unverhältnismäßig, so das VG.

Der Schock über den tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein sitzt tief. Wichtige Fragen blieben auch am Tag danach offen. Wenige Tage vor der Tat saß der mutmaßliche Täter noch in Untersuchungshaft. 

Eine Mutter, die sich oberkörperfrei auf einem Wasserspielplatz aufhielt, scheiterte nun mit ihrer Klage vor dem LG Berlin. Sie hatte sich durch das Verbot für Frauen, sich auf öffentlichen Plätzen "Oben ohne" aufzuhalten, diskriminiert gefühlt.

Die Urteilsgründe zur Kreuzerlass-Entscheidung liegen vor. Einerseits stellt der VGH München fest, dass Kreuze in Behörden die Neutralität verletzen. Klagen dagegen sind aber unzulässig oder unbegründet. Das war gewollt, meint Christian Rath.