Behörden - Artikel zum Thema - Seite 4

Die Ampel will ein neues Onlinezugangsgesetz für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt. Am Freitag hätte das Gesetz verabschiedet werden können, der Bundesrat stimmte jedoch nicht zu.

Im Dezember hatte Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern angekündigt, nun hat die Staatsregierung Ernst gemacht: Das Gender-Verbot an Schulen und Behörden soll "die Diskursräume in einer liberalen Gesellschaft offenhalten".

Hinter den Fassaden oftmals unscheinbarer Betriebe werden nicht selten allerlei Straftaten begangen. Erfolgreich und von Dauer sind Untersagungen der Gewerbe aber selten. Jörg Lehnert hat einen kreativen Vorschlag, um das Problem anzugehen. 

Das Onlinezugangsgesetz von 2017 hat den erhofften Schub bei der Digitalisierung der Verwaltung nicht gebracht. Das ist aber ein Kernanliegen der Ampelkoalition. Deshalb soll nun ein zweites kommen - mit einem entscheidenden Unterschied.

Die AfD in Thüringen will bei einer Regierungsbeteiligung wichtige Schaltstellen der Verwaltung im Eiltempo neu besetzen. Es drohen Verfassungsfeinde auf einflussreichen Spitzenposten. Dagegen gibt es juristisch erstaunlich wenig Handhabe.

Ein neues Kapital zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Nach dem EuGH erklärt nun auch das BVerwG die bestehenden Regeln für unionsrechtswidrig. Setzt das Urteil den nötigen Impuls, dass sich Faeser und Buschmann auf eine Neuregelung einigen?

Zu viel Bürokratie sehen Robert Habeck und Marco Buschmann in Deutschland und in der EU. Mit einem Entlastungsgesetz wollen sie "entgegensteuern", Eckpunkte hierfür sollen auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden.

Ein Mann will, dass das Jobcenter Bescheide an ihn in plattdeutscher Sprache verfasst. Dafür klagte er sogar. Für diese "für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage" muss er jetzt Verschuldenskosten in Höhe von 500 Euro tragen.