Behörden - Artikel zum Thema - Seite 32

Im Juli 2012 gab es einen medialen Skandal: Ein Bäcker, der seine Brötchen an die Tafeln für Obdachlose verschenkte, statt sie in den Müll zu werfen, sollte dafür über 5.000 Euro Steuern nachzahlen. Eine rechtlich völlig korrekte Forderung - die… Artikel lesen

Die Handelsketten Rewe und dm Drogeriemarkt benötigen für den Verkauf von Losgutscheinen der ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch keine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz nun mit Urteil vom 21. November… Artikel lesen

Ein Gutschein für ein Los ist nicht gleichbedeutend mit einem Los. Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Handelsketten Rewe und dm daher den Verkauf von Losgutscheinen für die Lotterie "Aktion Mensch" erlaubt. Sie seien dabei nicht auf eine… Artikel lesen

Wer sich im Jobcenter daneben benimmt, muss mit einem Hausverbot rechnen. Das SG Heilbronn hat einer Arbeitsbehörde Recht gegeben, die eine Frau aus Neckarsulm für knapp zwei Monate aussperrte. Ein solches Hausverbot sei verhältnismäßig, entschied… Artikel lesen

Vor 25 Jahren wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von der UN verabschiedet. Viele Vorgaben sind seitdem auch deutsches Recht. Aber das reicht nicht, meint Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Sie fordert nicht nur… Artikel lesen

Nicht nur der EuGH, sondern auch das deutsche Verfassungsrecht fordern seit langem eine unabhängige Datenschutzbehörde auf Bundesebene. Nun wurde ein Gesetzentwurf veröffentlicht, der eigentlich mehr Kompetenzen und Effektivität bringen soll – dem… Artikel lesen

Viele Behörden, Verbände und städtische Betriebe sorgen sich um regeltreues Verhalten, erarbeiten Strategien und schaffen dafür Stellen. Die Aussage, Compliance sei im öffentlichen Sektor seit längerem angekommen, ist trotzdem falsch, meint Nicola… Artikel lesen

Die Betreiber der Taxi-App Uber waren mit ihrem Eilantrag gegen das behördliche Verbot erfolgreich - allerdings nur aus formellen Gründen. Die handelnde Behörde sei nicht zuständig gewesen, entschied das VG Hamburg. Das Gericht äußerte allerdings… Artikel lesen