Behörden - Artikel zum Thema - Seite 31

Das Informationsfreiheitsgesetz begründet keinen Anspruch auf Zugang zu sämtlichen Durchwahlnummern aller Mitarbeiter des Jobcenters. Das entschied das OVG in Münster als erstes Obergericht zu dieser Frage. Artikel lesen

Ein Asylbewerber darf auch ohne Papiere aus dem Heimatland in Deutschland seinen Führerschein machen. Artikel lesen

Motorräder werden nur saisonal genutzt. Eine Fahrtenbuchauflage für einen dementsprechend längeren Zeitraum auszusprechen, ist zulässig, so das BVerwG am Donnerstag. Adolf Rebler erläutert die Entscheidung und Grundsätzliches zum Fahrtenbuch Artikel lesen

23 Prüflinge in NRW stehen vor einer ungewöhnlichen Alternative: Sie können ihre Noten anerkennen, oder die V2-Klausur neu schreiben. Nur Einsicht nehmen können sie nicht - denn die Aufsichtsarbeiten sind verloren gegangen. Artikel lesen

Der Iserlohner Bürgerschützenverein ist mit seinem Eilverfahren gegen die Stadt Iserlohn gescheitert. Diese hatte das Rauchen im Festzelt verboten, nachdem es die Jahre davor von der Verwaltung geduldet worden war. Artikel lesen

Wer zuerst kommt, berichtet zuerst? Ein Reporter eines großen Boulevardblattes hatte beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Archivauskunft gestellt - vor seinen journalistischen Kollegen. Deswegen kann er trotzdem nicht verlangen, bevorzugt vor der… Artikel lesen

Das Informationsfreiheitsgesetz soll den Verwaltungsapparat transparenter machen, indem es Bürgern ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden einräumt. Doch diese IFG-Anfrage kann kaum im Sinne des Erfinders sein: Ein Schüler will vom Bildungsministerium… Artikel lesen

Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten steht nicht mehr unter Dienst- und Rechtsaufsicht. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Gesetzesänderung, wonach das Amt in Zukunft eigenständig und weisungsfrei agieren soll. Es hat dann den Status einer… Artikel lesen