Behörden - Artikel zum Thema

Das LG München I hat vergangene Woche entschieden, dass die behördliche Warnung vor "Gammelfleisch" unter namentlicher Nennung des Herstellers keinen Schadensersatzanspruch auslöst. Geklagt hatte ein Fleischproduzent, der infolge einer solchen... Artikel lesen

Das Berliner Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf darf die Kosten des geplanten Bürgerbegehrens "Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen" mit bis zu 25 Millionen Euro beziffern und diese Kostenprognose in die Formulierung des Bürgerbegehrens... Artikel lesen

Maßnahmen des Staates ohne Furcht vor Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit. Auch überspitzte Polemik ist nicht zwangsläufig strafbar. Das stellte das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten... Artikel lesen

Bürger in Deutschland können ab Sommer 2014 einige Behördengänge auch elektronisch erledigen. Ein entsprechendes "E-Government-Gesetz" hat der Bundesrat am vergangenen Freitag verabschiedet. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Das Gesetz... Artikel lesen