Behörden - Artikel zum Thema - Seite 30

Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden, entschied der EuGH. Artikel lesen

Ein afghanischer Vater darf seinen in Deutschland lebenden Sohn nicht besuchen, denn es könnte sein, dass er nicht mehr zurückkehrt. Diese Einschätzung der Botschaft können deutsche Gerichte nur eingeschränkt überprüfen, so das BVerwG. Artikel lesen

Ein Einspruch gegen einen Bescheid kann auch nach alter Rechtslage mit einfacher E-Mail wirksam eingelegt worden sein, wenn die Behörde eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Das entschied der BFH in München. Artikel lesen

Ob gegen eine behördliche Entscheidung über Kosten im Rahmen einer Einspruchsentscheidung erneut Einspruch eingelegt werden kann oder direkt geklagt werden muss, ist umstritten. Der BFH bezog nun Stellung. Artikel lesen

Ein Polizeikommissar suchte im dienstlichen Informationssystem nach Verbindungen seiner Freundin und deren Bekannten zur rechten Szene - aus privatem Interesse. Die dafür auferlegte Disziplinarmaßnahme geht in Ordnung, so das VG Göttingen. Artikel lesen

Schulleiter können nur dann ein Sabbatjahr einlegen, wenn für ordnungsgemäße Vertretung gesorgt ist. Dabei muss sich das Land nicht auf Experimente einlassen. Artikel lesen

Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die individuelle Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn der Belegungsplan die Details dazu konkret regelt. Das entschied das VG Berlin in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Das wegen verkaufter Examenslösungen in die Schlagzeilen geratene LJPA Niedersachsen steht unter neuer Leitung. Justizministerin Niewisch-Lennartz übergab das Amt am Mittwoch an Rainer Petzold. Er folgt Prof. Karl-Helge Hupka. Artikel lesen