Behörden - Artikel zum Thema - Seite 28

Verschlüsselte Internetkommunikation ist aktiver Grundrechtsschutz, sagt Florian Albrecht. Staatlichen Überwachungszentren, wie sie derzeit die Regierung plant, müssten daher handlungsfähige Datenschutzbehörden zur Seite gestellt werden. Artikel lesen

Terroristen und Schwerkriminelle sind für Ermittler immer schwerer zu überwachen. Die Bundesregierung will nun eine Behörde aufbauen, die Schlüsselknacker entwickelt und den staatlichen Jägern bereitstellt. Artikel lesen

Die Asylanträge stapelten sich - da stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Schnellverfahren hunderte neue Mitarbeiter ein. Behördenchef Weise ließ dabei reihenweise Vorschriften umgehen. Artikel lesen

Ein privates Unternehmen für Schulungen und Anti-Gewalt-Seminare darf die Domain "polizei-jugendschutz.de" nicht mehr verwenden. Der Begriff "Polizei" stehe für eine Behörde, die öffentliche Polizeigewalt ausübe. Und sei als Name geschützt. Artikel lesen

Als Fußballfan und Examenskandidat ist die Entscheidung des VG Darmstadt für Victor Thonke in doppelter Hinsicht befriedigend. Der 24-Jährige hatte dort gegen das Stadtverbot für Eintracht-Fans am Derby-Wochenende geklagt – und gewonnen. Artikel lesen

Das BAMF war in den letzten Wochen öfter Kritik wegen unzulänglich bearbeiteter Anträge ausgesetzt, nun sucht man dort Rechtsanwälte als Verstärkung. Allerdings nur solche, die sich im Ausländer- und Asylrecht nicht auskennen.

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Der BayVGH hat beschlossen, dass der beschlagnahmte Zirkusbär vorerst nicht zu seinem Eigentümer zurückkehren darf. Der Zirkus habe mehrfach gegen das Tierschutzrecht verstoßen. Artikel lesen

Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Amtsrichters, der mehrfach Verkehrssünder freigesprochen hatte, weil er sich über die Aktenführung der… Artikel lesen