Behörden - Artikel zum Thema

Ein Einspruch gegen einen Bescheid kann auch nach alter Rechtslage mit einfacher E-Mail wirksam eingelegt worden sein, wenn die Behörde eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Das entschied der BFH in München. Artikel lesen

Ob gegen eine behördliche Entscheidung über Kosten im Rahmen einer Einspruchsentscheidung erneut Einspruch eingelegt werden kann oder direkt geklagt werden muss, ist umstritten. Der BFH bezog nun Stellung. Artikel lesen

Ein Polizeikommissar suchte im dienstlichen Informationssystem nach Verbindungen seiner Freundin und deren Bekannten zur rechten Szene - aus privatem Interesse. Die dafür auferlegte Disziplinarmaßnahme geht in Ordnung, so das VG Göttingen. Artikel lesen

Schulleiter können nur dann ein Sabbatjahr einlegen, wenn für ordnungsgemäße Vertretung gesorgt ist. Dabei muss sich das Land nicht auf Experimente einlassen. Artikel lesen

Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die individuelle Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn der Belegungsplan die Details dazu konkret regelt. Das entschied das VG Berlin in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Das wegen verkaufter Examenslösungen in die Schlagzeilen geratene LJPA Niedersachsen steht unter neuer Leitung. Justizministerin Niewisch-Lennartz übergab das Amt am Mittwoch an Rainer Petzold. Er folgt Prof. Karl-Helge Hupka. Artikel lesen

Das Informationsfreiheitsgesetz begründet keinen Anspruch auf Zugang zu sämtlichen Durchwahlnummern aller Mitarbeiter des Jobcenters. Das entschied das OVG in Münster als erstes Obergericht zu dieser Frage. Artikel lesen

Ein Asylbewerber darf auch ohne Papiere aus dem Heimatland in Deutschland seinen Führerschein machen. Artikel lesen