Behörden - Artikel zum Thema - Seite 26

Die in Nordrhein-Westfalen vorgeschriebene Mindestgröße für Polizisten ist erneut vor Gericht gescheitert: Auch für die bei Einstellungen von Frauen vorgeschriebene Mindestgröße von 163 Zentimetern fehle eine plausible Begründung. Artikel lesen

Aus dem Bundesinnenministerium stammt der Plan, Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zentral(er) auf Bundesebene zu regeln. Gute Idee? Michael Reissenberger zeigt auf, wo es bisher Probleme gibt und wie die Neuordnung aussehen soll. Artikel lesen

Ein Alkoholverbot sollte zur Verbesserung des Stadtbildes beitragen. Dafür müssten aber konkrete Daten über den Zusammenhang von Alkoholkonsum und Rechtsverstößen darlegt werden und das Verbot verhältnismäßig sein. Artikel lesen

In den USA entwickelt sich eine Art Sexualverwaltungsrecht. Diese Verschiebung vom Strafrecht in die Verwaltungspraxis ufert in bizarrer Weise aus, wie Martin Rath zeigt. Mittlerweile stößt das Phänomen dort auf erste juristische Kritik. Artikel lesen

Im Referendariat kann man alles Mögliche ausprobieren – und das sollte man auch. Bloß: Was genau eigentlich? Wer noch auf der Suche ist, kann sich von diesen sieben spannenden Stagen im In- und Ausland inspirieren lassen. Artikel lesen

Auskunftserteilungen nach dem IFG dürfen die Behörden abrechnen, allerdings maximal in Höhe von 500 Euro. Das BMI verlangte von zwei Journalisten hingegen 15.000 Euro, verteilt über 66 Gebührenbescheide. Dem schob das BVerwG nun einen Riegel vor. Artikel lesen

Die Sachbearbeiter im Jobcenter wird man auch zukünftig nur über den Umweg über ein Callcenter erreichen können. Ein Anspruch auf Zugang zu den dienstlichen Telefonlisten würde die Funktionsfähigkeit der Behörde gefährden, fand das BVerwG. Artikel lesen

Bislang erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel auch Schwerkranken keine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis, im April wurde es vom BVerwG dazu verprflichtet. Der an multipler Sklerose erkrankte Kläger erhielt nun als erster eine Lizenz. Artikel lesen