Behörden - Artikel zum Thema - Seite 23

Das EU-Parlament in Straßburg hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Einrichtung einer länderübergreifenden europäischen Staatsanwaltschaft gestimmt. Die neue Behörde soll zuvörderst die finanziellen Interessen der EU schützen. Artikel lesen

Die Mindestkörpergröße für den Polizeidienst ist ein umstrittenes Thema. Ob diese nun rechtmäßig ist, bewerten die OVG höchst unterschiedlich. So entschied nun das in Sachsen-Anhalt, dass die dortige Vorgabe rechtmäßig sei. Artikel lesen

Das OVG NRW hat im Streit um die Mindestkörpergröße als Einstellungskriterium für Polizisten entschieden. Es fordert ein Gesetz, das die unterschiedlichen Mindestkörpergrößen für Männer und Frauen bestimmt. Zu Recht, meint Sarah Nußbaum. Artikel lesen

Wer vom Staat über Gebühr in Anspruch genommen wird, kann neben Entschädigungsansprüchen auch Schmerzensgeld geltend machen. Grund für die Änderung der BGH-Rechtsprechung ist die fälschliche Festnahme eines vermeintlichen Attentäters. Artikel lesen

Sechs Prozent Zinsen erhält der Fiskus jährlich auf Steuernachforderungen, die Finanzgerichte lassen das trotz anhaltender Niedrigzinsen und Geldschwemme durchgehen. Dabei ist eine Senkung längst überfällig, meint Christian Beckmann. Artikel lesen

Weil ein gläubiger Sikh nicht gleichzeitig Turban und Helm im Straßenverkehr tragen kann, beantragte er eine Ausnahmegenehmigung. Die muss die Stadt Konstanz nicht zwingend erteilen, so der VGH. Aber sie könnte - und muss nun neu entscheiden. Artikel lesen

Um zu zeigen, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen, geben viele der sogenannten Reichsbürger ihre amtlichen Dokumente bei den Behörden ab, die diese dann aufwendig verwahren müssen. Eine neue Verwahrungsgebühr zeigt erste Erfolge. Artikel lesen

Rund 80 Tiere ließ ein Mann in schrecklichen Verhältnissen hausen und hungern. Die zuständige Behörde ordnete deren Herausgabe an und verhängte ein lebenslanges Tierhaltungsverbot, welches das VG nun bestätigte. Artikel lesen