Behörden - Artikel zum Thema - Seite 21

Portokosten von 2,91 Euro wollte ein Mann von der Verwaltung zurückhaben. Weil die ihm drei Cent zu wenig überwies, zog er vor Gericht. Das habe aber nichts mehr mit wirtschaftlichem Interesse zu tun, sondern sei rechthaberisch, so das VG. Artikel lesen

Die Verwaltungsgerichte platzen wegen der Asylverfahren aus allen Nähten. Nun kursieren Änderungsvorschläge zum AsylG. Sie sind in weiten Teilen ganz im Sinne der Verwaltungsrichter, erklärt der Präsident des BDVR, Dr. Robert Seegmüller. Artikel lesen

Die Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Informationsverbreitung muss aber befristet werden, entschied das BVerfG. Artikel lesen

Eine ehemalige Mitarbeiterin des BAMF soll in mindestens 1.200 Fällen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Behörde jetzt auf "Systemmängel" untersuchen lassen und erwägt Reformen. Artikel lesen

In 1.200 Fällen soll eine ehemalige Mitarbeiterin des BAMF in Bremen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Nun wird gegen sie und mehrere Rechtsanwälte ermittelt. Artikel lesen

Blockiert das BMVI die Aufklärung des Dieselskandals? Das Ministerium untersagte dem Präsidenten des Kraftfahrtbundesamtes die Zeugenaussage in einem Zivilprozess, in dem es um die Entschädigung eines Porsche-Macan-Fahrers ging. Artikel lesen

Auf einen Referendarplatz müssen Bewerber in der Hauptstadt lange warten. Die dortige Verwaltung bietet ihnen nun für die Zwischenzeit gar nicht mal so schlecht bezahlte Arbeit an. Und hofft, so den Nachwuchsmangel ein wenig zu lindern. Artikel lesen

Um die sogenannte "Berliner Übersicht" und die "Sachsen-Übersicht" machen die Justizministerien seit Jahren ein großes Geheimnis. LTO liegen die aktuellen Zahlen vor. Sie zeigen, wie schnell die Gerichte in den Ländern arbeiten. Artikel lesen