Behörden - Artikel zum Thema

Blockiert das BMVI die Aufklärung des Dieselskandals? Das Ministerium untersagte dem Präsidenten des Kraftfahrtbundesamtes die Zeugenaussage in einem Zivilprozess, in dem es um die Entschädigung eines Porsche-Macan-Fahrers ging. Artikel lesen

Auf einen Referendarplatz müssen Bewerber in der Hauptstadt lange warten. Die dortige Verwaltung bietet ihnen nun für die Zwischenzeit gar nicht mal so schlecht bezahlte Arbeit an. Und hofft, so den Nachwuchsmangel ein wenig zu lindern. Artikel lesen

Um die sogenannte "Berliner Übersicht" und die "Sachsen-Übersicht" machen die Justizministerien seit Jahren ein großes Geheimnis. LTO liegen die aktuellen Zahlen vor. Sie zeigen, wie schnell die Gerichte in den Ländern arbeiten. Artikel lesen

Wegen mangelnden Brandschutzes soll die letzte Bewohnerin eines aufgelösten Klosters im bayerischen Altomünster ausziehen. Doch der Freistaat hat die Rechnung ohne die Juristin gemacht, die nun vor dem VG Erfolg hatte. Artikel lesen

Trump macht es, die Polizei macht es und auch einige Politiker in Deutschland: Sie blockieren Nutzer auf sozialen Netzwerken. Rahel M. K. Diers und Nico Kuhlmann zur Frage, ob die öffentliche Gewalt dies darf. Artikel lesen

Der Fall beschäftigt Justiz und Politik. Die Ausbildungsduldung einer Armenierin erlosch, weil sie die Behörden nicht ausreichend informierte. Die Abschiebung war daher rechtmäßig, hieß es am Montag auch im Hauptsacheverfahren beim VG Koblenz. Artikel lesen

Das Bundeskartellamt sollte einst helfen, die Nachkriegs-Wirtschaft zu entflechten. Heute geht es auch um Verbraucherthemen wie zu hohe Lebensmittelpreise und Abzocke im Internet. Zu Jahresbeginn 2018 feiert die Behörde ihren 60. Geburtstag. Artikel lesen

Der Rheinland-Pfälzische Landtag muss bei Anfragen nach dem Transparenzgesetz Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben, entschied das VG Mainz. Auch dann, wenn das Gutachten für die Fraktionen erstellt wird. Artikel lesen