In einem Abschiebeverfahren verwehrte das OVG Sachsen der Anwältin des Betroffenen Akteneinsicht. Das BVerfG hob diese Entscheidung nun auf. Sie verletze den Mann in seinen Rechten auf effektiven Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren.
Vor dem BVerwG ging es am Dienstag nur um wenige Gramm: Darf ein Hersteller nicht essbare Teile von Würsten bei der Angabe der Füllmenge dazurechnen? Das OVG NRW hatte dies noch bejaht, doch dem BVerwG war der Unterschied nicht wurst.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD gebündelte Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten vereinbart. Droht nun eine teure Mammutbehörde? Markus Wünschelbaum erklärt die Pläne und zeigt Folgen auf.
Wenn beim BAföG-Antrag etwas schiefgeht, stellt sich die Frage: Wer hat's verbockt? Das BVerwG macht klar, dass auch das BAföG-Amt bei Fehlern verantwortlich sein kann. In diesem Fall mindert Mitverschulden den Rückforderungsanspruch.
Wer Waffen besitzen möchte, muss einige Voraussetzungen erfüllen. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will, dass künftig auch ein psychologisches Attest vorgelegt werden muss und verlangt klare Regeln zum Behördenaustausch.
Ann-Kathrin Langanke ist Volljuristin in der Hessischen Steuerverwaltung – und "Amtfluencerin". Im Interview mit Vanessa M. Rolke erzählt sie, was das ist und wie sie alles unter einen Hut bringt.
Auch in Hessen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Es muss gespart werden, auch an der Justiz. Doch insbesondere die Anklagebehörden sind so überlastet, dass sie bald trotz finanzieller Engpässe Verstärkung bekommen sollen.
Die mühselige Korrespondenz zwischen Behörden und Gerichten soll ein Ende finden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Standards festlegen, mit denen die elektronische Übermittlung von Akten erleichtert werden soll.
