Behörden - Artikel zum Thema

Um den subsidiären Schutzstatus zu verweigern, darf nicht allein auf ein gegen den Antragsteller ausgesprochenes Strafmaß abgestellt werden. Der EuGH fordert eine Einzelfallabwägung. Artikel lesen

Die strikte Geheimhaltungspflicht muss abgewogen werden mit legitimen Informationsinteressen von geschädigten Anlegern und anderen Betroffenen, so der EuGH in zwei Urteilen. Der gerichtliche Ansatz überzeugt, meint Elke Gurlit. Artikel lesen

Nach Äußerungen in der Talkshow "Anne Will", darf das BMI nun auch eine Aussage aus einer Pressemitteilung nicht wiederholen. Wird behauptet, dass "bewusst gesetzliche Regelungen missachtet wurden" greife dies Ermittlungen vor, so das OVG Bremen. Artikel lesen

Vertreter aus Justiz und Anwaltschaft kritisieren die Entscheidung des BAMF, den VG nicht mehr zusagen zu wollen, dass bis zu ihrer Entscheidung keine Abschiebung erfolgt. Effektiver Rechtsschutz sehe anders aus. Artikel lesen

Der Fall Sami A. hat das Verhältnis von Justiz, Behörden und Politik auf die Probe gestellt. Nun will das BAMF den Verwaltungsgerichten nicht mehr zusagen, bis zu deren Entscheidung nicht abzuschieben. Deren Vertrauen ist massiv erschüttert.  Artikel lesen

Der Abschiebe-Eklat um den Tunesier Sami A. findet kein Ende. Auf diplomatischen Kanälen werden Möglichkeiten gesucht, damit der Islamist nicht zurückkehrt. NRW-Ministerpräsident Laschet hätte sich von der Bundespolitik mehr erwartet. Artikel lesen

Die Stadt muss das Zwangsgeld wegen ihrer zögerlichen Bemühungen um die Rückholung des mutmaßlichen Terrorhelfers Sami A. nicht bezahlen. Dieser gibt unterdessen an, in Tunesien gefoltert worden zu sein. Artikel lesen

Das VG Bremen distanziert sich von Behauptungen in einem Artikel des Spiegels über ein unzulässiges Zusammenwirken von der Justiz mit dem BAMF. Für den Vorwurf der "Mauscheleien" gebe es weder Belege noch Anhaltspunkte.  Artikel lesen