Eigentlich wollten sie ihren Anwalt wegen Fehlberatung verklagen. Aber ihr neuer Vertreter versäumte sowohl die Frist für die Berufung als auch die für die Wiedereinsetzung. Pech gehabt, nicht genug Zeit fürs Fax einkalkuliert, so der BGH.
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Je nachdem, mit welchem Zusteller Behörden ihre Bescheide versenden, gilt möglicherweise die Drei-Tages-Zugangsfiktion nicht mehr uneingeschränkt. Jedenfalls muss das Gericht den Zusteller auf Herz und Nieren prüfen, sagt der BFH.
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Wie können Bund, Länder und Kommunen die große Aufgabe der Integration besser umsetzen? Sozial- und Rechtswissenschaftler geben in einer von der Mercator-Stiftung finanzierten Studie Antworten und Empfehlungen.
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Thüringens Innenminister will mit einer zentralen Versammlungsbehörde die Qualität von Auflagenbescheiden verbessern. Anlass dafür gaben die Ausschreitungen bei einem Rechtsrock-Konzert am Wochenende, das eigentlich verboten werden sollte.
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Sami A. in NRW, Dieselfahrverbote in München, Stadthalle in Wetzlar – ignorieren Behörden und Politik gezielt die Entscheidungen der Justiz? Eine Berliner Expertenrunde diskutierte, ob es einen Trend gibt, die Gründe und Lösungen.
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Um den subsidiären Schutzstatus zu verweigern, darf nicht allein auf ein gegen den Antragsteller ausgesprochenes Strafmaß abgestellt werden. Der EuGH fordert eine Einzelfallabwägung.
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Die strikte Geheimhaltungspflicht muss abgewogen werden mit legitimen Informationsinteressen von geschädigten Anlegern und anderen Betroffenen, so der EuGH in zwei Urteilen. Der gerichtliche Ansatz überzeugt, meint Elke Gurlit.
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Nach Äußerungen in der Talkshow "Anne Will", darf das BMI nun auch eine Aussage aus einer Pressemitteilung nicht wiederholen. Wird behauptet, dass "bewusst gesetzliche Regelungen missachtet wurden" greife dies Ermittlungen vor, so das OVG Bremen.
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