Ein Verein ist mit dem Vorhaben gescheitert, die umstrittene Weisung des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu erlangen. Das BVerwG lehnte einen Auskunftsanspruch ab.
Die "Omerta" verbietet es Mitgliedern der Mafia, mit Polizei und Justiz zu kooperieren. Wer sich das Wort auf den Arm tätowiert, begründet Zweifel an seiner Verfassungstreue und kann nicht bei der Polizei arbeiten, so das LAG Berlin.
Der Skandal um mutmaßliche Korruption im Bremer Flüchtlingsamt soll von der Staatsanwaltschaft bis Sommer aufgearbeitet worden sein. Der Kreis der Verdächtigen wurde erweitert, doch fehlerhafte Bescheide bleiben selten.
In den Personalausweis gehören nur Angaben, die behördlich prüfbar und verlässlich sind. Wer im Ausland lebt, hat daher keinen Anspruch darauf, dass seine ausländische Wohnanschrift eingetragen wird, entschied das VG Berlin.
Das Europäische Parlament hat ein Video zur EU-Urheberrechtsreform produziert, das deren Gegner als einseitig und tendenziös kritisieren. Auch Jörn Reinhardt hätte für solche Öffentlichkeitsarbeit gern Uploadfilter.
Ein mehrfach vorbestrafter Mann, der in U-Haft sitzt, ist mit seinem Antrag für den Betrieb dreier Bordelle gescheitert. Die gegebenen Umstände ließen an der Zuverlässigkeit des Mannes zweifeln, ein Gewerbe zu betreiben, so das OVG RP.
Seit Langem gibt es Bestrebungen, eine einheitliche Regelung für Auskunftsrechte der Presse gegen Bundesbehörden zu schaffen. In einer Bundestagsanhörung wurde nun deutlich, dass das nicht einfach werden dürfte.
Auf verfassungsfeindliche Inhalte prüfen geht in Ordnung. Die AfD in der Öffentlichkeit dann aber als Prüffall zu bezeichnen nicht, entschied jüngst das VG Köln. Das BfV akzeptiert das Urteil, und will sich verstärkt mit dem "Flügel" und der "Jungen…
