Ein 80-Jähriger hatte keine Lust auf einen großen und schweren Elektrorollstuhl und schaffte sich stattdessen einen Elektroroller an. Die Erstattung der Kosten lehnte die Krankenkasse aber ab - zu Recht, so das LSG in Celle.
Wenn die medizinischen Ressourcen nicht ausreichen, müssen Ärzte darüber entscheiden, wer gerettet wird und wer nicht. Eine verbindliche Regelung zur Triage gibt es vorerst aber nicht, wie das BVerfG entschied.
Nach 124 Jahren soll es nun so weit sein: Das aus dem Jahre 1896 stammende Vormundschaftsrecht soll auf die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Das Gesetzespaket wurde nun vom BMJV nach langer Vorbereitung vorgelegt.
Ein zappeliger Sechsjähriger, dessen Mutter während der Schwangerschaft Alkohol trank, sollte einen Begleithund bekommen. Kostenpunkt: 30.000 Euro. Das lehnte die GKV ab, was das LSG Celle nun bestätigte.
Begriffe wie "Schwachsinn" und "schwere seelische Abartigkeit" stammen aus einer andern Zeit und sollen durch neutralere Begriffe ersetzt werden. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung begrüßt das Vorhaben.
Ärzte haften, wenn sie die werdende Mutter nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes hingewiesen haben und diese sonst abgetrieben hätte. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden.
Eine sehbehinderte Frau darf mit ihrem Blindenführhund einen Durchgang durchs Wartezimmer einer Gemeinschaftspraxis nutzen. Die Berliner Justiz sah das anders – und kassierte dafür nun einen ordentlichen Rüffel von den Karlsruher Kollegen.
Das OLG Köln hätte einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen müssen. Dass man die Email mit der Bewerbung schlicht übersehen habe, sei keine Entschuldigung, so das BAG.
