Nach einem erheblichen Verkehrsverstoß kann auch einem Querschnittsgelähmten ein Fahrtenbuch auferlegt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin, welches am Mittwoch bekannt wurde.
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Bei der Bereitstellung eines Gebärdendolmetschers für einen gehörlosen Auszubildenden handelt es sich um eine Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation im Rahmen der Arbeitsförderung. Dies entschieden die Koblenzer Richter mit einem am Mittwoch bekannt...
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Fragen des Schwerbehindertenrechts beschäftigen immer wieder auch die Arbeitsgerichte. In einer aktuellen Entscheidung des BAG haben die Erfurter Richter die weit reichende Prüfpflicht des Arbeitgebers betont, der eine Stelle besetzen will. André...
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Die Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen besteht immer und für alle Arbeitgeber. Sie ist unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat oder bei seiner Bewerbung diesen...
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Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt sind. Dies entschied die 5. Kammer am Dienstag.
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Wann ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit eine Schwerbehinderung für an Diabetes erkrankte Menschen gerechtfertigt ist, entschied das LSG Rheinland-Pfalz in einem am Freitag veröffentlichen Urteil. Voraussetzungen sind mindestens vier...
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Eine stark gehbehinderte Frau darf rund. 63.000 € für den Einbau eines Treppenlifts in ihrem Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Zu diesem Urteil kam das FG Baden-Württemberg.
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Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechte Gestaltung der Wohnung können als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sein. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des BFH auch...
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