Behinderung - Artikel zum Thema - Seite 12

Wird die Abfindung grundsätzlich individuell berechnet, muss dies auch für behinderte Arbeitnehmer gelten. Ein geringerer Pauschalbetrag aufgrund ihres Rentenanspruchs ist diskriminierend, urteilte das BAG am Dienstag. Artikel lesen

Behinderte mit Parkausweis dürfen normal abgeschleppt werden. Die Suche nach einem Alternativstandort für die Umsetzung des Fahrzeugs muss nicht intensiver sein als für die anderen Verkehrsteilnehmer, entschied das VG Köln. Artikel lesen

Reform der Pflegeversicherung: 2,5 Milliarden Euro jährlich für mehr Leistungen. 500.000 neue Berechtigte. Beiträge steigen auf 2,55 %. Glückt so die Rettung 1,5 Millionen Demenzkranker? Einer Antwort gehen Jana Schlipf und Franz Dillmann nach. Artikel lesen

Ein legasthener Schüler hatte gegen den Hinweis in seinem Abiturzeugnis, dass seine schriftliche Leistung abweichend beurteilt wurde, geklagt. Die Vorinstanz hielt den Vermerk für rechtswidrig. Das BVerwG auch – mit ganz anderen Folgen. Artikel lesen

Die behindertengerechten Umbaukosten einer Motoryacht erwachsen einem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind deshalb nicht im Sinne des § 33 EStG zu berücksichtigen, entschied der BFH. Artikel lesen

Den Streit, wer von zwei Richtern nun zum Vorsitzenden am 5. Strafsenat des BGH ernannt wird, hat das VG Karlsruhe am Montag im Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Nahverkehrsbetriebe müssen Fahrgäste nicht mitnehmen, wenn diese mit E-Scootern einsteigen wollen. Die Geräte können zur Gefahr für andere Fahrgäste werden, entschied das OVG NRW. Artikel lesen

Eine Paralympics-Siegerin hat nach einem Urteil des VG Karlsruhe in ihrem Studium keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen, wenn sie noch auf angespartes Vermögen aus der Sporthilfe zurückgreifen kann. Die Richter wiesen damit nach einer Mitteilung vom… Artikel lesen