Befristung - Artikel zum Thema

Gibt es für die Probezeit eine feste Begrenzung, wenn das Arbeitsverhältnis nur auf kurze Dauer befristet ist? Nein, so das BAG. Solange es im Einzelfall verhältnismäßig ist, kann auch eine vergleichsweise lange Probezeit vereinbart werden.

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Eine Justizpanne am Landgericht Wuppertal weitet sich aus: Noch ein Mann kommt aus der U-Haft frei, weil in einem Verfahren das Protokoll über die Hauptverhandlung nicht rechtzeitig fertig geworden ist.

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Zehn Jahre Haftstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels lautet das Urteil des Landgerichts – und trotzdem muss der Angeklagte aus der U-Haft entlassen werden, weil das Verfahren laut dem Oberlandesgericht Düsseldorf viel zu lange dauert.

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Das BMBF hat ein Eckpunktepapier zur geplanten Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes für befristete Arbeitsverträge wissenschaftlich Beschäftigter vorgestellt. Dies erntet viel Kritik, weil es bestehende Probleme noch verschärfe.

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Wenn Anwälte Fristen verpassen, war es auffällig häufig ein seltener Fehler der ansonsten stets zuverlässig arbeitenden Angestellten. Wer Wiedereinsetzung beantragt, kann sich aber nicht allein auf einen solchen berufen, so der BGH erneut.

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Ein behinderter Mensch hat keinen Anspruch darauf, dass er einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis erhält. Das gilt auch dann, wenn der Grad der Behinderung unbefristet festgestellt wurde. So das LSG in einer Grundsatzentscheidung.

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In bestimmten Berufen gibt es der Umstände wegen nur befristete Verträge, etwa bei Kameraleuten. Das dürfe Schwangeren in solchen Branchen aber nicht zum Nachteil bei der Elterngeldberechnung werden, so das LSG in Celle. Artikel lesen

Ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag erfüllt nach Ansicht des ArbG Berlin nicht das Schriftformerfordernis. Eine Befristung ist daher unwirksam, so das Gericht.

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