Befangenheit - Artikel zum Thema - Seite 9

Kann die Parteimitgliedschaft eines Verfassungsrichters Grund für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen ihn sein? Nein, so Thüringens Verfassungsgericht. Anders sieht es bei bestimmten Aktivitäten auf Facebook aus. Artikel lesen

Jetzt ist es offiziell: Das Verfahren gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke ist eingestellt. Doch gegen die langjährigen Richter in dem Verfahren sind inzwischen Strafanzeigen gestellt. Artikel lesen

Sie ist Mitglied des VerfGH und leitet zudem das Büro eines AfD-Abgeordneten: Der Gerichtshof hat eine seiner Richterinnen wegen Besorgnis der Befangenheit von zwei Organstreitverfahren ausgeschlossen, an denen die Partei beteiligt ist. Artikel lesen

Im Prozess gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter hat das LG Neubrandenburg die drei zuständigen Berufsrichter für befangen erklärt. Sie hätten sich gegen eine Entscheidung des OLG gestellt und ein Urteil des BGH falsch ausgelegt. Artikel lesen

Ein Bundesverfassungsrichter ist nicht wegen Vorbefassung von einem Verfahren ausgeschlossen, weil er zuvor an einer unanfechtbaren Entscheidung des BVerfG mit ähnlicher Fragestellung beteiligt war. Das BVerfG verfestigt seine Rechtsprechung. Artikel lesen

Der Richter im NS-Prozess gegen den SS-Sanitäter Hubert Zafke am LG Neubrandenburg widersetzt sich wiederholt dem OLG Rostock. Nun hat er einen Befangenheitsantrag und eine Anzeige wegen Rechtsbeugung am Hals. Artikel lesen

Dass ein Angeklagter seine Richter wegen Befangenheit ablehnt, kommt häufig vor, auch im NSU-Prozess. Dass sein Antrag abgelehnt wird, auch. Jetzt aber ist es die eigene Mandantin, die die Verteidiger auflaufen lässt - eine Premiere. Artikel lesen

Im Verfahren des OLG-Richters, der sich gegen Zahlendruck aus der Justizverwaltung wehrt, wird es 2016 wohl keine Entscheidung des BGH mehr geben. Der Verhandlungstermin im Oktober wurde nach seinem Befangenheitsantrag abgesagt. Artikel lesen