Eine Anwältin ist in Akten auf eine brisante Aussage gestoßen, die Generalstaatsanwaltschaft zieht alle Ermittlungsverfahren zu einer rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln an sich. Lief in der Berliner Justiz jahrelang etwas schief?
Am LG Stuttgart erlangte ein Vorsitzender als "Diesel-Richter" Bekanntheit in zahlreichen Verfahren gegen VW. Jetzt ist er für Daimler-Verfahren zuständig - und muss dies genau wie die VW-Verfahren wegen Befangenheit abgeben, so das OLG Suttgart.
Im juristischen Streit um den gepfändeten und dann bei Ebay verkauften Mops "Edda" hat das OLG Hamm einen Befangenheitsantrag gegen einen Gutachter zurückgewiesen. Der Prozess kann nun am LG Münster weitergehen.
Dass aktuell viele Gerichtstermine abgesagt werden, ist nichts Neues. Im Streit um Mops "Edda" fällt die mündliche Verhandlung jedoch nicht wegen Corona ins Wasser, sondern weil der hinzugezogene Sachverständige nicht neutral sein soll.
Wenn ein Richter über die Berufung gegen ein Urteil entscheiden soll, das seine Ehefrau gefällt hat, dann ist die Besorgnis der Befangenheit nicht weit hergeholt, monierte ein Beklagter. Das sieht nun auch der BGH so.
Stephan Harbarth wird aller Voraussicht nach Andreas Voßkuhle als BVerfG-Präsident ablösen. Früher war Harbarth Politiker und wirkte an Gesetzen mit, die jetzt in Karlsruhe überprüft werden. Ein Problem sieht er dabei nicht.
US-Präsident Donald Trump hat die liberalen Richterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor kritisiert und als befangen bezeichnet. Er forderte, dass die Richterinnen nicht mehr an seinen Fällen beteiligt sein dürften. Es ist nicht der erste…
Der VerfGH NRW hat einer Individualverfassungsbeschwerde stattgegeben. Ein Aachener Amtsrichter habe von der Möglichkeit, über einen gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag zu entscheiden, in willkürlicher Weise Gebrauch gemacht.
