Weil sie sich durch die "massive Zunahme von Bewohnern aus einem fremden Kulturkreis" beeinträchtigt fühlten, klagten Nachbarn eines geplanten Flüchtlingsheims gegen die Baugenehmigung. Diesem Argument erteilte das VG eine deutliche Absage.
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In der Flüchtlingskrise ist die Betroffenheitsrhetorik der Politik dem reflektorischen Ruf nach dem Gesetzgeber gewichen. Dabei gab es schon eine baurechtliche "Flüchtlingsnovelle", erklärt Stefan Tysper. Es braucht nur etwas mehr Mut.
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Nach einem Beschluss des VG Stuttgart dürfen in Leonberg Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden. Damit scheiterten drei Nachbarn mit ihrem Eilantrag gegen die Errichtung von 24 Wohncontainern.
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Hunde, Katzen oder Kaninchen sind gern gesehene Tiere in reinen Wohngebieten. Gänse hingegen nicht, entschied jetzt das VG Köln. Ein Ehepaar, das zwei Exemplare im eigenen Garten hält, muss diese nun verbannen.
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Die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung in einem allgemeinen Wohngebiet ist rechtswidrig. So hat es das OVG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
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Indem der BGH eine Bestimmung des Planungsschadensrechts im BauGB, welche er für verfassungswidrig hielt, in "unvertretbarer Weise" verfassungskonform ausgelegt und deshalb nicht dem BVerfG vorgelegt hat, hat er nach Ansicht des BVerfG gegen die...
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Das VG Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben und den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in ein Flüchtlingsheim vorerst gestoppt. Grund sei, dass der Bebauungsplan die Nutzung des Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen und...
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Das VG Köln hat eine in einem Gewerbegebiet geplante Unterkunft für Flüchtlinge gestoppt. Die Pläne hierfür seien unzulässig, befand das Gericht am Donnerstag. Der Grund ist ein formaler: Zur Errichtung der vorgesehenen Wohncontainer bedürfe es der...
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